Falschparker anzeigen?: Sind Fotos überhaupt erlaubt?

Ist es erlaubt, falsch parkende Fahrzeuge zu fotografieren und diese Fotos im Zuge einer Anzeige an die Polizei weiterzuleiten? Das Bayerische Landesamt für Datenschutz­aufsicht (LDA) meinte “nein” und hatte Verwarnungen ausgesprochen. Dem widersprach jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach und sah in den Fotos keinen Verstoß ­gegen den Datenschutz.

Geklagt hatten zwei Männer aus München, die jahrelang Falschparker auf Geh- und Radwegen angezeigt hatten. Das Urteil könnte auch der App “Wegeheld” und der Website weg.li Rückenwind geben, über die Falschparker gemeldet werden können.

>> Stress im Verkehr: So ist die Rechtslage

Falschparker-Anzeigen 2022*

• Parken verbotswidrig auf einem Gehweg: 159.542
• Parken im absoluten Haltverbot: 60.199
• Parken verbotswidrig Kreuzung/Einmündung: 42.402
• Parken auf einem Radweg: 29.655
• Parken auf einem Geh- und Radweg: 19.902

*Erfasst über Wegeheld-App oder weg.li