Während in der Europäischen Union der Radverkehr als umweltfreundliches Verkehrsmittel öffentlich gefördert wird, möchte die Alternative für Deutschland (AfD) den gegenteiligen Weg gehen. Im Stuttgarter Gemeinderat hat die Partei Maßnahmen vorgeschlagen, um die „Politik der Ausgrenzung des Automobils“ zu bekämpfen. So soll nach ihren Plänen für alle Fahrräder und E-Bikes eine jährliche Gebühr erhoben werden. Für alle Räder fordert sie zudem eine Registrierungs- und Kennzeichenpflicht. „Der Kauf eines Fahrrads ist mit einer verpflichtenden Registrierung bei der Stadtverwaltung verbunden“, heißt es in dem Antrag im Gemeinderat. Für ein Fahrrad sollten laut AfD pro Jahr 15 Euro und für ein E-Bike 25 Euro Gebühr erhoben werden. Besucher, die mit dem Rad nach Stuttgart kommen, „benötigen beim Befahren des Stadtgebiets eine zeitlich begrenzte Vignette (Tages-, Wochen- oder Jahresvignette). Damit wird gewährleistet, dass auch auswärtige Nutzer, die von der hiesigen Infrastruktur profitieren, einen fairen Beitrag leisten“, heißt es weiter.
AfD: Kampf gegen Ausgrenzung des Automobils
Die Begründung für die Kennzeichenpflicht und Gebühr ist ideologischer Art: „Stuttgart erlebt seit Jahren eine deutliche Zunahme an aggressivem Verhalten von Fahrradfahrern, die sich als Avantgarde einer ideologisch aufgeladenen Verkehrswende verstehen. Insbesondere die Befürworter der sogenannten „15-Minuten-Stadt“ betreiben eine Politik der Ausgrenzung des Automobils und der Einschränkung der individuellen Mobilität. Diese Entwicklung führt zu einem wachsenden Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und einer gefährlichen Polarisierung im Straßenraum.“ Zudem möchte die Partei durch die Gebühr den Stuttgarter Haushalt entlasten.
Die 15-Minuten Stadt
Explizit geht die AfD in ihrem Antrag auf das Modell der 15-Minuten-Stadt ein, das von Professor Carlos Moreno erfunden wurde, der an der Pariser Universität Sorbonne arbeitet. Das von ihm entwickelte Konzept der 15-Minuten-Stadt (und die Weiterentwicklung zur 15-Minuten-Region) beschreibt eine Stadtplanungsvision, in der die Bewohner alle wesentlichen Einrichtungen des täglichen Bedarfs innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können.
AfD übersieht Zuständigkeit
Mehrheitsfähig ist der Vorschlag der AfD in Stuttgart nicht. Sie ist bisher nur mit vier Sitzen im Gemeinderat vertreten. Zudem liegen Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht nicht in der Zuständigkeit einer Kommune. Die rechtliche Zuständigkeit für den Straßenverkehr und damit auch für Regelungen bezüglich der Kennzeichnung von Fahrzeugen, einschließlich Fahrrädern, obliegt dem Bund durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Eine Kommune hat nicht die Befugnis, eigene, davon abweichende Gesetze oder Verordnungen zu erlassen „Für den Antrag der AfD-Fraktion besteht keine gesetzliche Grundlage. Daher sehen wir keinen Bedarf für eine inhaltliche Auseinandersetzung“, erklärte Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen gegenüber TOUR.
