Die NGO Liberty Justice Center hat eine Klage gegen Trump und seine Zollpolitik eingereicht. Sie argumentieren die Regierung habe nicht das Recht, willkürlich Importzölle festzulegen. Die Zölle würden kleine Unternehmen vernichten und die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten überschreiten. Unterzeichnet wurde die Klage von fünf inhabergeführten Unternehmen, darunter auch Terry Precision Cycling. Das Unternehmen aus Vermont ist seit vier Jahrzehnten auf Radbekleidung für Frauen spezialisiert. Bereits 2019 war Terry von der Zoll-Erhöhung betroffen und sieht sich jetzt in der Existenz bedroht. Die Klage wurde beim US-Gericht für internationalen Handel eingereicht.
Klage gegen Donald Trump aus Existenzangst
“Schon vor den diesjährigen Erhöhungen haben wir Zölle von bis zu 39,5 Prozent gezahlt. Mit den zusätzlichen 145 Prozent, die jetzt auferlegt werden, können wir nicht lange überleben”, sagte Nik Holm, Präsident von Terry Precision Cycling. “Vor zwanzig Jahren haben wir unsere gesamte Bekleidung in den USA hergestellt, aber nach und nach die Produktion nach Übersee verlagert, um unser Geschäft aufrechtzuerhalten. Die Wiederbelebung der Produktion würde eine langfristige Strategie erfordern, die durch eine konsequente Regierungspolitik, Investitionen in Fabriken mit ausgefeilten Abwassersystemen und den Zugang zu Rohstoffen, die nicht mit hohen Zöllen belegt sind, unterstützt wird. Viele unserer Produkte basieren auf Rohstoffen, die einfach nicht in den USA produziert werden.”
Befugnisse überschritten
Die Regierung rechtfertigte die Zölle, unter anderem gegen Mexiko, Kanada und China, mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Das Liberty Justice Center argumentiert jedoch, dass das IEEPA wirtschaftliche Notstandsbefugnisse nur als Reaktion auf eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik oder die US-Wirtschaft von außerhalb der Vereinigten Staaten zulässt. Trump behauptet, dass ein Handelsdefizit bereits eine Bedrohung darstelle. Die Unternehmen widersprechen in ihrer Klage gegen Trump und argumentieren, dass ein Handelsdefizit keine im Gesetz definierte Bedrohung darstelle. Zudem wurden Zölle gegen Länder verhängt, mit denen die USA kein Handelsdefizit haben, was der Begründung der Regierung widerspreche.
“Die Verfassung gibt dem Kongress die Befugnis, Steuersätze – einschließlich Zölle – festzulegen, nicht dem Präsidenten,” heißt es in einer Pressemitteilung des Liberty Justice Center. In den vergangenen Wochen haben auch andere Manager betont wie gefährlich die Zölle für die US-Amerikanische Fahrradbranche sind. Nahezu alle großen Fahrradhersteller sind auf den Import angewiesen und warnen, dass viele Arbeitsplätze gefährdet würden. Unsicher ist weiterhin, ob die Zölle tatsächlich langfristig erhöht werden oder ob Trump seinen riskanten Erpressungsversuch vorzeitig abbricht. Die Klage gegen Trump wird zusätzlich klären, ob eine Zollerhöhung durch Trump rechtlich legitim ist.
