Volksentscheid Fahrrad Berlin Volksentscheid Fahrrad Berlin

Volksentscheid Fahrrad sammelt 105.425 Unterschriften

Initiative nimmt erste Hürde für Radverkehrsgesetz in Berlin

Kristian Bauer am 15.06.2016

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat in dreieinhalb Wochen mehr als 105.425 Unterschriften gesammelt. Bis zu einer Umsetzung der Vorschläge ist es aber noch ein weiter Weg.

Am Wochenende hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad Tausende von Unterschriftenlisten ausgezählt. Nach ihren Auswertungen haben in nur dreieinhalb Wochen 105.425 Berlinerinnen und Berliner für den Antrag auf ein Volksbegehren der Initiative Volksentscheid Fahrrad unterschrieben. Die Initiative hat einen umfangreichen Plan zur Förderung des Radverkehrs vorgestellt und will zehn konkrete Punkte im Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) verankern.

Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen.
Die amtliche Kostenschätzung des Senats in Höhe von 2,1 Mrd. Euro wird von den Initiatoren als übertrieben bewertet. "Natürlich nehmen wir auch die Fünf-Sterne-Fahrradstadt aus der amtlichen Kostenschätzung. Das Berliner Radverkehrsgesetz lässt sich mit den angemessenen und pragmatischen Vorschlägen unserer Bürgerbewegung aber schon mit 320 Mio. Euro umsetzen. Wir wollen jetzt mit dem Radverkehrsgesetz sicherstellen, dass der Senat schnell und tatkräftig für einen sicheren Radverkehr sorgt", so Evan Vosberg, Vorstand ADFC Berlin, der für die Initiative bei der Kalkulation mitgewirkt hat.

Im nächsten Schritt werden jetzt die Unterschriften von der Senatsverwaltung geprüft. Nach der Bestätigung kann durch eine erneute Unterschriftenaktion ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden. Durch ein Volksbegehren können Bürger das Berliner Landesparlament auffordern, einen Gesetzentwurf innerhalb einer Frist von vier Monaten zu verabschieden. Stellt sich dem Parlament diesem Gesetz entgegen, muss es einen Volksentscheid geben.

Kristian Bauer am 15.06.2016