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Gehweg-Verbot für Radfahrer

Geisterfahrt auf dem Gehweg mit dem Rennrad

Dr. Winfried Born am 30.06.2016

Erwachsene Radfahrer haben auf dem Gehweg nichts zu suchen; besonders kritisch wird es, wenn sie auch noch in falscher Richtung unterwegs sind.

Dies wurde einem RadKurier bescheinigt, der auf dem Bürgersteig fuhr und mit einem von links aus einer Tiefgarage kommenden Auto kollidierte. Der Radfahrer ­verletzte sich und klagte auf Verdienstausfall und Schmerzensgeld. Die Klage wurde abgewiesen, mit der Begründung, er habe sich hier gleich zweifach fehlerhaft verhalten, indem er den Gehweg in ­falscher Richtung und unter Verstoß gegen § 2 Abs. 1 und 4 StVO befahren habe. Den Pkw-Fahrer traf keine Mit­haftung, obwohl er nach § 10 StVO zu sehr hoher Sorgfalt beim Einfahren auf die Straße verpflichtet war. Der Radfahrer konnte seine Behauptung, der Pkw sei mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit gefahren, nicht be­weisen. Nach Ansicht des ­Gerichts führte das überwiegende Mitverschulden des Radfahrers zu einem Wegfall der sogenannten Betriebs­gefahr des Pkw (AG Hamburg, Urt. v. 19.11.2015 – 16 C 77/15).

Dr. Winfried Born am 30.06.2016