Rose-Bikes-CEO beklagt „staatliche Willkür“ - Initiative plant Verfassungsklage gegen Infektionsschutzgesetz
Unbekannt
· 21.04.2021
Die Initiative „Händler helfen Händlern“ hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. Rose-Bikes-CEO Diekmann sieht „staatliche Willkür“.
In der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt sind u.a. der Fahrradhändler Rose Bikes, die Sportfachhandel Verbundgruppe Intersport, Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, , aber auch Gastronomen wie L’Osteria.
"Wir sehen eine absolute Ungleichbehandlung, und zwar in allen Bereichen. So gibt es keine Home- Office-Pflicht, es dürfen also auch bei staatlichen Einrichtungen, bzw. staatsnahen Einrichtungen mehr als 1.500 Leute in einem Großraumbüro sitzen, aber Handel und Gastronomie sollen verboten werden und im Privaten darf man sich nur mit einer Person treffen", so Marcus Diekmann, Initiator von Händler helfen Händlern und CEO von Rose Bikes. "Wir sind für einen einheitlichen Rahmen, der alle Protagonisten zu gleichen Teilen in die Verantwortung nimmt und nicht nur den Handel, Gastronomie und Privatpersonen sondern auch Großraumbüros, staatliche Einrichtungen sowie die Industrie," heißt es in einer Pressemitteilung.
Wettbewerbsbezogene Ungleichbehandlung, Intransparenz bei der Festsetzung von Systemrelevanz und die Unverhältnismäßigkeit im Infektionsschutz lauteten die Vorwürfe der Händler-Initiative kurz vor der Abstimmung im Bundestag. "Faktisch ist die Gesetzesvorlage in der jetzigen Form der Freifahrtschein für einen Dauerlockdown. Deutschland kann mehr als nur Lockdown. Wir wollen Lösungskonzepte, die Mittel dafür sind da: FFP-Masken, Apps zur Kontaktnachverfolgung, Hygienekonzepte. Lasst uns darüber reden, bevor das Gesetz in Stein gemeißelt ist," hatte Diekmann vor der Verabschiedung des Gesetzes appelliert.